Am 3. März 2009 überrascht mich RONALD POFALLA (der auch schon mal erklärt hat, Deutschland brauche eine neue Dimension - ein gefundenes Fressen für TOLL im ZDF), mit einer Pressekonferenz, in der er einerseits die von der SPD geforderte Börsenumsasatzsteuer ablehnte, weil man die nicht in einem einzelnen Land einführen könne, dann aber von einem einzelnen Land, das sie hat, berichtete, dort habe sie keinen Erfolg.
Deshalb trug ich ins Kontaktformular des Bundestages eine Frage ein, bei der keine Formatierung möglich war. Die Hervorhebung sollte also vom Abgeordnetenbüro nur aus den gewählten Formulierungen erkannt werden:
Betreff: Pressekonferenz (nach Phoenix)
Datum: 3 Mar 2009 01:26:22 +0100
Von: briefkasten@dbt-internet.de
Antwort an: homepage@schnitzler-aachen.de
An: ronald.pofalla@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Pofalla,
vergangenen Nachmittag sah ich Ihre Pressekonferenz auf Phoenix. Sie wandten sich gegen die SPD-Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer, weil die sowieso nicht in einem Land geht und weil die in Großbritannien die Finanzkrise nicht verhindert hat.
Bitte erklären Sie mir, wie es sein kann, daß es diese Steuer in Großbritannien gab oder gibt (auch wenn Sie, Herr Pofalla, deren Nutzen bezweifeln), wo Sie doch andererseits behaupten, daß es die Steuer nicht in einem Land allein geben kann.
Bitte vermeiden Sie in Ihrer Antwort, auf Sinn oder Unsinn dieser Steuer auszuweichen, denn darüber möchte ich mir bei anderer Gelegenheit und aus anderen Quellen ein Urteil bilden. Mir geht es jetzt nur um den Widerspruch, den ich gestern nachmittag in Ihren Äußerungen erkannt zu haben meine.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schnitzler, Aachen
ABSENDER:
NAME: Norbert Schnitzler
STRASSE: Trierer Str 297
PLZ: 52078
ORT: Aachen
Land: NRW
TELEFON:
EMAIL: homepage@schnitzler-aachen.de
FORMULAR: Deutsch
DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
Di Mrz 3 01:26:22 2009
Bereits 9 Tage später antwortete mir ANNEKE FROMME i.A. Sie hat mir ein paar interessante Fakten genannt. So wußte ich z.B. nicht, in wievielen Ländern eine Transaction tax, aber oft mit Ausnahmegenehmigungen gibt. Aber mein Hauptanliegen, einen Widerspruch zu klären, sehe ich nicht beantwortet, hingegen meine Befürchtung, an meiner Frage vorbei mit vorbereiteten Argumenten überhäuft zu werden, bestätigt.
Sehr geehrter Herr Schnitzler,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. März 2009 an den Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herrn Ronald Pofalla. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Urteilt selbst:
Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. Ihre Befürworter wollen mit der Steuer den kurzfristigen Handel mit Wertpapieren unattraktiv gestalten und langfristige Anlagestrategien fördern.
In elf EU-Ländern gibt es eine sog. „Transcation Tax“, deren Steuerhöhe zwischen 0,005 % und 1 % liegt. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass es in einem Großteil der Länder eine große Anzahl an Ausnahmeregelungen bei der Erhebung der Steuer gibt. Festzuhalten ist auch, dass kein europäischer Mitgliedstaat in den letzten 20 Jahren eine „Transcation Tax“ eingeführt hat. Selbst Länder, die die Steuer erheben, haben in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen. Der Trend sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch international geht eindeutig in Richtung Abschaffung der Börsenumsatzsteuer.
Folgende Argumente sprechen aus Sicht der Union gegen eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer:
Die Union hat sich - auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise – daher gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Anneke Fromme
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Ronald Pofalla
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis Kleve
Generalsekretär der CDU Deutschlands
Platz der Republik 1
Büro Jakob-Kaiser-Haus 3
11011 Berlin
Tel.: 030-227 737 43
Fax: 030-227 769 97
E-Mail: ronald.pofalla@bundestag.de
www.ronald-pofalla.de